„Es ist ein längst überfälliger Schritt, die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos zu streichen. Es ist für die betroffenen Menschen eine wichtige und richtige Entscheidung“, unterstreicht Caritas-Präsident Peter Neher. Bedauerlich ist, dass das Gesetz erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten soll und damit eine Geltung des geplanten Gesetzes für die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl nicht mehr ermöglicht wird.
Europawahl ermöglichen
Am kommenden Montag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag der Oppositionsparteien, dass die vom Gericht am 29.1.2019 entschiedene Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse bereits für die anstehenden Europawahlen im Mai wirksam wird.
Menschenrecht auf Teilhabe bei Wahlen
Seit langem fordern der DCV und sein Fachverband CBP, Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug aufzuheben. Gemeinsam mit der Bundesvereinigung Lebenshilfe hatten der DCV mit dem CBP acht Menschen bei deren Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsreicht begleitet. „Schon viel zu lang konnten Menschen mit Behinderung und Menschen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, ihr Menschenrecht auf Teilhabe an der Wahl nicht wahrnehmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war überfällig“, unterstreicht Johannes Magin, Vorsitzender des CBP. DCV und CBP begrüßen, dass die Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung mit dem Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll.